An die ehrenwerten Abgeordneten
Sehr geehrte Damen und Herren,
Der Revisionsvorschlag 8379 sieht vor, ein „Recht auf Abtreibung” in der Verfassung zu verankern. Das ist für Vie Naissante und sicherlich für viele Menschen hier im Land inakzeptabel.
Die Verfassung ist nicht dazu da, einzelne Gesetze „abzusichern”. Dafür muss eine ganze Reihe anderer gesellschaftlich relevanter Anliegen Verfassungsrang erhalten. Die Verfassung definiert die Funktionsweise des Staates und die tatsächlichen Grundrechte, die im Einklang mit den großen Menschenrechtserklärungen stehen, die Luxemburg unterzeichnet hat.
Dazu gehört das Grundrecht auf Leben und nicht das Recht, Leben zu vernichten.
Der Rechtsbegriff wird hier stark strapaziert.
Die Verfassung ist das Fundament unseres politischen Systems, im Sinne des Rechtsstaats und des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Möglicherweise sollten sich alle Bürger in diesem Text wiederfinden können. Von Seiten der Bevölkerung gibt es jedoch keine nennenswerte Bewegung, die die geplante Revision unterstützt, wie der eklatante Misserfolg der Petition Nr. 3096 dokumentiert (558 Unterschriften). Andererseits wären viele Leute frustriert, einfach weil sie nicht gefragt worden sind.
Keine der zwei Regierungsparteien hatte diesen Punkt im Wahlprogramm! Auch wenn es institutionell möglich wäre, eine Verfassungsänderung einzuleiten, wäre dies trotzdem undemokratisch, eine solch gravierende Änderung in der Verfassung noch in dieser Legislaturperiode zu vollbringen.
Der Revisionsvorschlag 8379 ist insofern unverständlich, da in Luxemburg de facto seit 1978 in den ersten 12 Wochen der Schwangerschaft straffrei abgetrieben werden darf und seit 2014, darf dies auch ohne nachweislichen Grund geschehen.
In unserer ausführlichen Stellungnahme weisen wir auf die Konsequenzen und Risiken einer Verfassungsänderung hin und bitten Sie, im Interesse der noch nicht geborenen Menschen, der betroffenen Frauen und unserer demokratischen Institutionen darauf zu verzichten.
Vielen Dank im Voraus!
Mit freundlichen Grüßen
André Grosbusch Marie-Josée Frank
Präsident Vizepräsidentin
3.9.2025
